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Softwarepatent
des Jahres 2006

Juni – Patent 5

EP1043853 – Vorrichtung für die Erfassung der Einschaltquoten für das digitale Fernsehen

EU-Patent auf Software (Algorithmus)
Anmeldung beim Europäischen Patentamt am 9.7.1998 durch Nielsen Media Research, Inc. (USA)
Gewährt am 1.6.2005
Prioritätsdatum: 12.5.1998 (also maximal gültig bis zum 12.5.2018)
Kanzlei: von Samson-Himmelstjerna, Friedrich R. et al, Samson & Partner
Patentschrift beim FFII/Gauss
Patentschrift beim EPO/espacenet

Hinweise zum Lesen von Patentschriften:

Relevant ist nicht die Anmeldung (A1), sondern die erteilte Fassung (B1, evtl. B2) der Patentschrift. Letztere ist bei espacenet.com als grafische PDF-Datei („Also published as“) abrufbar.
Das Entscheidende sind die Ansprüche (Claims), denn hier steht, welche Handlungen durch das Patent lizenzpflichtig werden.
Um das Patent zu verletzen, genügt es, einen einzigen der Ansprüche zu verletzen. In der Regel ist Anspruch 1 der entscheidende Hauptanspruch, der alle anderen Ansprüche als Spezialfälle mit abdeckt.
Die Beschreibung (Description) soll bei der Auslegung der Ansprüche helfen. Gleichzeitig soll sie das Wissen um die Erfindung dokumentieren und offenlegen. Diese Offenlegung ist der ursprüngliche Zweck des gesamten Patentsystems.
In der Praxis enthält eine Patentschrift keine näheren Hinweise darauf, wie der patentierte Vorgang realisiert werden kann, selbst wenn es einem der Patentinhaber per Lizenz gestattet. Insbesondere enthält ein Software-Patent keinen Programm-Code (Referenzimplementation), sondern beschreibt lediglich die Idee zu einer Software.

Patentierte Idee: Fernsehprogramm anhand des Tons identifizieren

Hauptanspruch: Wenn das Fernsehprogramm nicht anhand direkter Kennungen identifizierbar ist, Identifikation anhand des Tons durch Vergleich mit den gesendeten Tonspuren aller Fernsehkanäle

Sonstige Ansprüche:

Spezialfälle: Ermittlung des Tons über ein im Erfassungsgerät eingebautes Mikrofon oder durch Abgreifen im Fernseher
Einbau der Software in das Fernseh-Endgerät (Fernseher, Videorekorder)

Beschreibung: Im digitalen Fernsehen fallen einige Möglichkeiten des analogen Fernsehens zur Programmidentifikation weg. Für das Videosignal sind die Änderungen größer als für das Audiosignal. Der sich daraus ergebende Lösungsansatz wird hier patentiert.

Die Patentschrift weist selbst darauf hin, daß hier lediglich eine Idee patentiert wird, die „Erfindung“ bisher aber noch nicht umgesetzt wurde.

Alltagsparallele: An der Wohnungstür eines Nachbarn lauschen, um herauszufinden, welches Fernsehprogramm er gerade schaut

Beispiele für Patentverletzung: Wie die Patentschrift selbst beschreibt, ergibt sich das Problem ganz allgemein aus der Einführung des digitalen Fernsehens, und die patentierte Lösungsidee ergibt sich auf natürliche Weise aus den Eigenschaften des digitalen Fernsehens. Wer im Bereich der Fernsehzuschauerermittlung programmiert, wird mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf dieselbe Lösung kommen und mit dem Patent in Konflikt geraten.

Voriges Patent