Presse – Juli

Patent der Nippon Telegraph and Telephone Corporation (NTT) zum „Softwarepatent des Monats Juni“ gewählt – Mit Juli-Kandidaten macht nosoftwarepatents-award.de auf aktuelle Patent-Initiative der EU-Kommission aufmerksam

4. Juli 2006. Übliche Mailing-Listen, Internet-Foren und auch Firewalls verletzen das Softwarepatent EP1022875 des japanischen IT- und Telekommunikationskonzerns NTT. Daher wurde es mit mehr als 50 Prozent aller Internet-Votes zum „Softwarepatent des Monats Juni“ gewählt. Im Rahmen der von 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS unterstützten Informationskampagne nosoftwarepatents-award.de ist es damit nominiert für die im Herbst stattfindende Wahl des „Softwarepatentes des Jahres 2006“.

EP1022875 bezieht sich auf Netzwerke, in denen die Verteilung von Informationen vom Server angestoßen wird – so genannte „Push-Netzwerke“. Der Hauptanspruch erklärt die Idee zum geistigen Eigentum von NTT, anhand von Inhalt und/oder Kategorie darüber zu entscheiden, wer die Informationspakete bekommt. Hierbei handelt es sich um eines der Grundprinzipien der Informationsverteilung, das beispielsweise in Internet-Foren und Usenet News zur Anwendung kommt. Sogar das Internet selbst ist betroffen: Das Internet-Protokoll TCP/IP versieht Informationspakete mit Kategorie-Identifizierern, den Port-Nummern. Jede Firewall filtert Datenpakete anhand dieser Port-Nummern – und verletzt damit das Patent. NTT hat auf eine Einladung der Organisatoren des nosoftwarepatents-award.de zur Stellungnahme nicht reagiert.

Flut von Softwarepatenten und Patentklagen gefürchtet

Im Juli steht die Informationskampagne nosoftwarepatents-award.de unter dem Zeichen der Anhörung zur zukünftigen EU-Patentpolitik am 12. Juli 2006. Den zur Wahl stehenden Juli-Patenten ist gemeinsam, dass nach der Erteilung durch das EPA gegen sie erfolglos Einspruch eingelegt wurde. „Wenn das EPA Einsprüche gegen genehmigte Patente ablehnt, ist das in der gegenwärtigen Situation noch nicht das letzte Wort: Nationale Gerichte können solche Patente in ihren Ländern für unzulässig erklären“, so Harald Talarczyk, Kampagnenmanager für nosoftwarepatents-award.de. Diese Situation würde sich nach Ratifizierung aktueller EU-Patentinitiativen drastisch ändern. Das geplante Streitregelungsabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) gilt unter Experten als Weichen stellend für neue Bestrebungen, Softwarepatente in der EU zu legitimieren.

Softwarepatent-Experte Florian Müller, der sich seit Monaten intensiv mit dem EPLA befasst, ist sich sicher, dass es die Tore für eine Flut von Softwarepatenten und Klagen wegen Patentverletzungen öffnen würde. „Ein neues Europäisches Patentgericht (EPG) würde Softwarepatente aufrechterhalten, die von nationalen Gerichten gegenwärtig noch für unzulässig erklärt werden. Unternehmen hätten die Chance ihre Softwarepatente europaweit rechtlich durchzusetzen. Zudem würde es attraktiver, solche Patente einzuklagen“, so Florian Müller. Für Beobachter in Brüssel verdichten sich die Anzeichen, dass sich EU-Kommissar Charly McGreevy bald in der Öffentlichkeit für das EPLA stark machen wird. Im Anschluss an die Anhörung am 12. Juli 2006 will die Kommission ihre Schlüsse aus den Konsultationen ziehen und konkrete Konsequenzen beschließen.