Presse März

21. Februar 2006. Mit der Ausschreibung des nosoftwarepatents-award 2006 startet eine neue Informationskampagne zum Thema Softwarepatente. Die Initiative der 1&1 Internet AG und der GMX GmbH wird bisher von den Kampagnenpartnern mySQL, red Hat und CAS Software unterstützt. Ziel ist, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die mit der Patentvergabe für Software („computer-implementierte Erfindungen“) verbunden sind. Vor diesem Hintergrund präsentiert die Website www.nosoftwarepatents-award.com jeden Monat fünf neue Beispiele für Softwarepatente, die von europäischen Patentämter tausendfach und entgegen geltenden Abkommen seit rund 20 Jahren erteilt werden. Fachleute erläutern diese Patente allgemein verständlich. Internet-Nutzer können daher rasch die Auswirkungen und Gefahren nachvollziehen, die mit einzelnen Softwarepatenten einher gehen. Anschließend kann jeder eines der vorgestellten Patente zum „Softwarepatent des Monats“ wählen. Aus dem Kreis der „Monatssieger“ wird in einem für Herbst 2006 angekündigten Online-Voting das Patent gewählt, das den nosoftwarepatents-award 2006 erhält.

Mit dem nosoftwarepatents-award 2006 soll ein bestehendes Patent ausgezeichnet werden, das nach Meinung der Nutzer besonders schädlich für die Wirtschaft und Unternehmen ist. Darüber hinaus dient www.nosoftwarepatents-award.com als Forum und Anlaufstelle für alle, die sich mit den durch die Existenz von Softwarepatenten verursachten Problemen auseinandersetzen wollen oder müssen. Die Informationskampagne vermittelt weiter gehendes Hintergrundwissen sowie den Kontakt zu Organisationen und Initiativen.

Anlass für die Kampagne ist die Tatsache, dass in Europa seit den 80er Jahren tausende Softwarepatente erteilt wurden – entgegen dem Europäischen Patentabkommen (EPÜ, Artikel 52) von 1973, das Programme für Datenverarbeitungsanlagen als nicht patentfähig definiert. Der Versuch einer nachträglichen Anerkennung erteilter Softwarepatente durch eine neue EU-Richtlinie scheiterte im Juli 2005 im Europäischen Parlament. Das hat jedoch nichts an der widersprüchlichen Praxis der Vergabe von Softwarepatenten durch die Patentämter geändert. Kritiker fürchten daher die Vorbereitung neuer Schritte, die solchen Patenten auf anderem Weg als über eine EU-Richtlinie Geltung verschaffen können.

Kaj Arnö, verantwortlich für Community Relations bei MySQL, stellt fest: „Softwarepatente bedeuten mehr Schaden als Nutzen für die Wirtschaft. Entgegen der Behauptung von Befürwortern ist die Software-Industrie für ihre Innovationen nicht auf Patente angewiesen. Bester Beleg: Weltweit, in Europa und auch den USA, haben sich ohne den Gebrauch von Patenten hoch-innovative Software-Branchen entwickelt. Wie die Ansprüche und Beschreibungen von Softwarepatenten am Ziel, Innovationen zu fördern, vorbeischießen, zeigt die Award-Kampagne anhand konkreter Beispiele.“

„Bis heute habe ich keine einzige empirische Studie finden können, die das Argument untermauert, dass Softwarepatente die Innovation fördern. Eher gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Softwarepatenten und verringerter Betätigung in Forschung und Entwicklung. Demzufolge sollte Europa die für Softwarepatente geltenden Einschränkungen nicht liberalisieren. Bei Red Hat bleiben wir bei unserer Haltung gegen Softwarepatente. Wir befürworten Regelungen, die Unternehmen nicht dazu zwingen, Softwarepatente mit defensiven Zielsetzungen zu besitzen. Letzteres geschieht, weil wir in einer Welt leben, in der solche Patente erlaubt sind, zum Beispiel in den USA. Die Kampagne nosoftwarepatents-award unterstützt die Anstrengungen der Unternehmen, die ihre Interessen gegen jene verteidigen, die behaupten, Softwarepatente seien notwendig für Software-Innovationen“, erklärt Mark H. Webbink, Senior Vice President und Deputy Counsel bei Red Hat.

Martin Hubschneider, Vorstandsvorsitzender der CAS Software AG, kommentiert: „Die CAS Software AG unterstützt die Initiative nosoftwarepatents-award als Kampagnenpartner. Die Kampagne macht transparent, dass bereits heute Softwarepatente erteilt werden. Patentierbarkeit von Software bedeutet für kleine und mittelständische Unternehmen einen untragbaren Mehraufwand, da die Recherchen nach Patenten oft nicht finanzierbar sind. Wir treten dafür ein, dass Softwareinnovationen frei genutzt werden dürfen.“

„Durch konkrete Beispiele macht die Ausschreibung des nosoftwarepatents-award 2006 die von Softwarepatenten ausgehende Gefahr greifbar und leistet so hilfreiche Aufklärungsarbeit. Insbesondere amerikanische und japanische Unternehmen verfügen über rund 70 Prozent der in der EU erteilten Softwarepatente. Sie hoffen unverändert, dass geltendes europäisches Recht irgendwann ausgehebelt wird und dass sie ihre Patente dann wirtschaftlich verwerten können. Dies würde für viele kleine und mittelständische Unternehmen das Ende bedeuten, weil sie im Patent-Poker gegen mächtige Großkonzerne nicht bestehen können“, sagt Achim Weiss, Vorstand Technik der 1&1 Internet AG und zuständig für die Software-Entwicklung bei 1&1.

GMX Geschäftsführerin Eva Heil ergänzt: „Nicht ohne Grund hat man Software in Europa als nicht patentfähig definiert. Das im 19. Jahrhundert entwickelte Patentwesen ist nicht auf die Herausforderungen des Internet-Zeitalters ausgerichtet. Das gilt speziell für die von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägte IT-Wirtschaft in Europa. Diese Unternehmen dürfen durch Softwarepatente nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.“

„Der Streit um Softwarepatente geht in die nächste Runde. Dabei wollen wir den lobbyistischen Nebel lichten, der erfahrungsgemäß den Blick auf bestimmte Tatsachen behindert. Der nosoftwarepatents-award soll den Anlass für die Kampagne in möglichst konkreter und verständlicher Form präsentieren: von europäischen Patentämtern erteilte Softwarepatente, deren Existenz von hartnäckigen Befürwortern so genannter Computer-Implementierter-Erfindungen (CIE) immer noch bestritten wird. Zum Glück hat sich inzwischen der Begriff Softwarepatente gegenüber CIE durchgesetzt, weil er das, worum es tatsächlich geht, unvernebelt benennt“, stellt Harald Talarczyk als Kampagnenmanager für nosoftwarepatents-award fest.