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Softwarepatent
des Jahres 2006

Juni – Patent 4

EP1030254 – Verfahren und System zum Verwalten von Dokumenten

EU-Patent auf Software (Idee zu einem Programm)
Anmeldung beim Europäischen Patentamt am 18.2.1999 durch sd&m Software design & management AG (Deutschland)
Gewährt am 1.6.2005
Prioritätsdatum: 23.8.2000 (also maximal gültig bis zum 23.8.2020)
Kanzlei: Manitz, Finsterwald & Partner GbR
Patentschrift beim FFII/Gauss
Patentschrift beim EPO/espacenet

Hinweise zum Lesen von Patentschriften:

Relevant ist nicht die Anmeldung (A1), sondern die erteilte Fassung (B1, evtl. B2) der Patentschrift. Letztere ist bei espacenet.com als grafische PDF-Datei („Also published as“) abrufbar.
Das Entscheidende sind die Ansprüche (Claims), denn hier steht, welche Handlungen durch das Patent lizenzpflichtig werden.
Um das Patent zu verletzen, genügt es, einen einzigen der Ansprüche zu verletzen. In der Regel ist Anspruch 1 der entscheidende Hauptanspruch, der alle anderen Ansprüche als Spezialfälle mit abdeckt.
Die Beschreibung (Description) soll bei der Auslegung der Ansprüche helfen. Gleichzeitig soll sie das Wissen um die Erfindung dokumentieren und offenlegen. Diese Offenlegung ist der ursprüngliche Zweck des gesamten Patentsystems.
In der Praxis enthält eine Patentschrift keine näheren Hinweise darauf, wie der patentierte Vorgang realisiert werden kann, selbst wenn es einem der Patentinhaber per Lizenz gestattet. Insbesondere enthält ein Software-Patent keinen Programm-Code (Referenzimplementation), sondern beschreibt lediglich die Idee zu einer Software.

Patentierte Idee: Für digital vorliegende Dokumente automatisch eine Navigations-Oberfläche mit Suchfunktion erstellen

Hauptanspruch: Digital vorliegende Dokumente in ein einheitliches Zieldatenformat konvertieren, gemäß vorher definierter Regeln „Kennzeichnungen“ in einer Datenbank abspeichern, daraus wiederum eine Navigations-Oberfläche mit Suchfunktion als dynamischen Hypertext generieren

Sonstige Ansprüche:

Objektorientierte Beschreibung der Dokumente
Spezialfälle: Verwendung von XML als einheitliches Zwischenformat, Verwendung von HTML als Ausgabeformat, Verwendung von Prolog als objektorientierte Sprache, Verwendung einer objektorientierten Datenbank
Implementation des Verfahrens als Client-Server-System

Beschreibung: Die Dokumentation besteht im wesentlichen aus einer mehrfachen Wiederholung des Hauptanspruchs, gefolgt von einer Aneinanderreihung von Fachbegriffen aus der objektorientierten Programmierung.

Alltagsparallele: Eine Bibliothek legt für jedes Buch eine Karteikarte („Kennzeichnung“) mit Suchbegriffen (Autor, Titel, ...) an. Anhand dieser Karteikarten („Datenbank“) können Bibliotheksmitarbeiter („dynamische Navigations-Oberfläche“) Suchanfragen der Besucher effizient bearbeiten.

Beispiele für Patentverletzung: