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Softwarepatent
des Jahres 2006

März – Patent 4

EP249293 – Prozessor-gesteuertes Anzeigegerät für Daten und/oder Graphik

EU-Software-Patent
Anmeldung durch PHILIPS ELECTRONICS UK LTD (Großbritannien) / PHILIPS NV (Niederlande) beim Europäischen Patentamt
Gewährt am 23.02.1994, Widerspruch wurde eingelegt, aber abgewiesen
Patentschrift beim FFII/Gauss
Patentschrift beim EPO/espacenet
Akteneinsicht beim EPO/epoline (Seit dem 14. August 2006 ist eine direkte Verlinkung der Akteneinsicht nicht mehr möglich. Stattdessen ist es nun erforderlich, JavaScript zu aktivieren, sich zu registrieren und die Patent-Nr. im Formular einzugeben.)

Hinweise zum Lesen von Patentschriften:

Relevant ist nicht die Anmeldung (A1), sondern die erteilte Fassung (B1, evtl. B2) der Patentschrift. Letztere ist bei espacenet.com als grafische PDF-Datei („Also published as“) abrufbar.
Das Entscheidende sind die Ansprüche (Claims), denn hier steht, welche Handlungen durch das Patent lizenzpflichtig werden.
Um das Patent zu verletzen, genügt es, einen einzigen der Ansprüche zu verletzen. In der Regel ist Anspruch 1 der entscheidende Hauptanspruch, der alle anderen Ansprüche als Spezialfälle mit abdeckt.
Die Beschreibung (Description) soll bei der Auslegung der Ansprüche helfen. Gleichzeitig soll sie das Wissen um die Erfindung dokumentieren und offenlegen. Diese Offenlegung ist der ursprüngliche Zweck des gesamten Patentsystems.
In der Praxis enthält eine Patentschrift keine näheren Hinweise darauf, wie der patentierte Vorgang realisiert werden kann, selbst wenn es einem der Patentinhaber per Lizenz gestattet. Insbesondere enthält ein Software-Patent keinen Programm-Code (Referenzimplementation), sondern beschreibt lediglich die Idee zu einer Software.

Patentierte Idee: Kontextmenü

Hauptanspruch: Der Benutzer markiert irgendeinen Punkt auf dem Bildschirm (z.B. Mauszeiger) und löst eine Aktion aus (z.B. Mausklick). Daraufhin erscheint ein Menü.

Sonstige Ansprüche:

Das Menü verschwindet nach getaner Arbeit wieder.
Verwendung einer Maus, sichtbarer Mauszeiger

Beschreibung: Als Motivation werden folgende Nachteile herkömmlicher Pull-Down-Menüs genannt:

permanentes Belegen von Platz auf dem Bildschirm
fehlende Möglichkeit, gleichzeitig mit der Aktion auch einen Ort anzugeben, an dem diese stattfinden soll

Alltagsparallele: Ein Käufer deutet auf eine ausliegende Ware (Zeiger) und fragt (Aktion) den Verkäufer nach Details (Menü) zu seinem Angebot.

Beispiele für Patentverletzung:

Die meisten Fenstermanager und Desktop-Systeme (z.B. fvwm2, GNOME, KDE, MS-Windows) und viele Grafikprogramme (z.B. GIMP, Adobe Photoshop) lassen bei Betätigung der rechten Maustaste ein Menü erscheinen.

Voriges Patent