Marco Schulze über die Wahl des Patentes DE10048113 zum „Softwarepatent des Monats August“

„Mit dem Patent DE10048113 zeigt die Firma Nutzwerk, wie man dank der ausufernden Vergabepraxis des EPA (und auch vieler nationaler Patentämter) ohne Innovation ein breites Monopol erhalten kann. Wir alle - sowohl Softwareentwickler als auch Benutzer - können wirklich heilfroh sein, daß diese Monopole in Europa juristisch nicht durchsetzbar sind. Schließlich ist Software gemäß der aktuellen Gesetze eindeutig von der Patentierbarkeit ausgeschlossen und die nationalen Gerichte haben diesen Ausschluß im Gegensatz zum EPA nicht vergessen.

Die Existenz dieses Patentes beweist jedoch nicht nur, daß sich unsere Patentämter schon seit Jahren nicht mehr an die geltenden Gesetze halten, sondern es zeigt auch, daß man dort nicht einmal den Stand der Technik kennt: Im Jahr 2000, als das “Softwarepatent des Monats August„ angemeldet wurde, war diese “Innovation„ schon längst kalter Kaffee: Programme wie sendmail, procmail, ipfw, IPFilter u.v.a. implementieren jeweils mindestens einen der Patentansprüche, existierten aber bereits Jahre (manche gar Jahrzehnte) vor der Patentanmeldung.

Software ist nach geltendem Recht mit Literatur gleichgesetzt und so durch das Urheberrecht geschützt. Genauso wie bei normaler Literatur sind auch bei der Softwareentwicklung die Ideen billig, während nahezu sämtliche Investitionen in das eigentliche Werk fließen. Softwarepatente schützen also billige Ideen und entwerten dabei die eigentliche Arbeit, indem sie das Urheberrecht aushöhlen: Das Patent des Monats besteht aus 12 Seiten Text, deren einziger Wert in der kunstvollen juristischen Formulierung liegt. Das Programm IPFilter hingegen besteht aus über 150 tausend Zeilen Quelltext (entspricht etwa 6 Romanen mit je 625 Seiten).

Würden Softwarepatente in Europa juristisch durchsetzbar, würden wir von zigtausend solch breiter Monopole überschwemmt und als Mittelständler könnte man keine Software mehr in den Markt bringen.“

patentfrei.de wurde im Jahr 2004 als Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Deutschland gegründet, um sich gegen die äußerst kontroverse Software-Patent-Direktive zu engagieren, die dann letztlich auch vom EU-Parlament abgeblockt wurde. Mehr als 600 Unternehmen, Gründer und Geschäftsführer von KMU unterzeichneten damals die 'Gemeinsame Erklärung' von patentfrei.de. Im Geiste dieser Erklärung vertritt patentfrei.de auch weiterhin die Interessen des Mittelstands, dessen größtes Anliegen nicht im Schutz *durch* Patente, sondern vielmehr im Schutz *vor* Patenten liegt.