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Kommentar von Softwarepatent-Experte Florian Müller zur Wahl des Philips-Patentes zum „Softwarepatent des Monats März“:
„Jeder, der über Softwarepatente besorgt ist, sollte die Ansprüche
und Beschreibung dieses Patents durchlesen. Für eine Patentschrift
ist es wenig Text, und man sieht daran das ganze Problem der
Anwendung des Patentrechts auf Computersoftware: Manche würden dies
vielleicht ein Trivialpatent nennen, aber in patentrechtlicher
Hinsicht ist es das nicht. Es kann sehr wohl sein, dass zum
Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 1987 jedes Menü auf einem Computer
wie dem Apple Macintosh eine feste Position hatte und
Bildschirmplatz belegte, selbst wenn es keiner brauchte. Die Idee
eines Pop-up-Kontextmenüs war neu. Dieses Beispiel demonstriert
auch, wie man ein Patent auf der Grundlage einer allgemeinen
Beschreibung einer Idee anmelden kann. Jemand, der die Patentschrift
liest, ist nur 1 Prozent näher daran, ein Programm zu schreiben, das
tatsächlich ein Kontextmenü implementiert, als jemand, der dies
nicht tut. Das Patent monopolisiert das Recht, ein Problem zu lösen,
anstatt eine tatsächliche Lösung darzulegen, denn die Lösung wird so
vage beschrieben, dass es sich lediglich um eine erweiterte
Aufgabenbeschreibung handelt.“
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